In dem einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg (OLG) zugrundeliegenden Fall ging es um einen tragischen Badeunfall und die Frage, ob dafür jemand verantwortlich gemacht werden kann.

Vorsicht bei Internetauktionen. Stellen Sie ein teures Produkt für ein Mindestgebot von 1 EUR zur Versteigerung ins Internet, müssen Sie sich unter Umständen daran festmachen lassen.

Trennungen laufen meist sehr emotional ab. Dabei können sich neben zivilrechtlichen Problemen auch strafrechtliche ergeben. Erstattet ein Ehegatte gegen den anderen Strafanzeige, ist das für den Angezeigten mit Kosten verbunden. Diese, das entschied das Oberlandesgericht Dresden, sind vom Anzeigenden grundsätzlich nicht zu erstatten - auch dann nicht, wenn das Strafverfahren eingestellt wird.

Ausgerechnet mitten im Sommer hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Streupflicht bei Eis- und Schneeglätte beschäftigt. Eine interessante Entscheidung nicht nur für Eigentümer von Grundstücken, sondern auch für Mieter, die eine Streupflicht haben.

Für das Verhalten ihrer Kinder im Straßenverkehr haften Eltern Dritten gegenüber nur bei einem Verstoß gegen die Sorgfalt, die sie in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegen.

Oft ist es so, dass ein Mieter, der in eine neuen Wohnung zieht, die alte Wohnung renoviert an den Nachmieter übergeben muss. Nachdem der Bundesgerichtshof bereits im Jahre 2004 entschieden hatte, dass eine starre Fristenregelung für bestimmte Renovierungszeiten in einem Mietvertrag unwirksam ist, besteht diese Pflicht allerdings - je nach Vertragsinhalt - nicht in jedem Fall.

Wird die Angestellte des Mieters eines gewerblichen Mietobjekts verletzt, weil die Fenster des Objekts Konstruktionsfehler aufweisen, so steht der Angestellten ein Anspruch auf Schadensersatz gegen den Vermieter zu. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Mietmangel bereits zum Zeitpunkt des Mietvertragsschlusses bestand.

Das OLG Köln hat einen Immobilienverwalter zur Zahlung von 5.056 EUR Geldentschädigung und Schadensersatz verurteilt, weil eine seiner Angestellten ein Paar schwarzafrikanischer Herkunft wegen seiner Hautfarbe als Mieter einer Wohnung zurückgewiesen hatte.