Während sich Kinder vor nicht allzu lange Zeit noch darum stritten, wer wie lange am PC sitzen darf, surfen diese heute mit dem eigenen Smartphone im Internet - streitlos, stressfrei und zeitlich eher ausgedehnter als zuvor. Probleme können sich dabei ergeben, wenn sich die Kinder dabei über den WLAN-Anschluss der Eltern ins Netz einloggen.
Wer haftet für Schäden bei Ausflügen während einer Pauschalreise: der Reiseveranstalter oder der nur selten haftbar zu machende Anbieter vor Ort?
Rechtsanwälte müssen wichtige Schriftsätze immer persönlich unterschreiben, damit Fristen gewahrt werden. Und dabei ist Improvisation wahrlich nicht gefragt.
Der Europäische Gerichtshof hat klargestellt, dass Verbrauchern bei Online-Buchungen bei jedem Buchungsschritt, bei dem ein Preis angezeigt wird, den Endpreis inklusive Steuern und Gebühren angezeigt bekommen müssen.
Grundsäzlich müssen Airlines bei erheblichen Flugverspätungen Ausgleich an die betroffenen Personen zahlen. Nur bei außergewöhnlichen Umständen können sich diese von Ihrer Ausgeichspflicht befreien.
Seit Jahren versucht der Bundesgerichtshof (BGH) die Schwarzarbeit einzudämmen. Nun gibt es ein weiteres wichtiges Urteil zur Rückforderung von Schwarzarbeitergeld.
In dem einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg (OLG) zugrundeliegenden Fall ging es um einen tragischen Badeunfall und die Frage, ob dafür jemand verantwortlich gemacht werden kann.
Da kauft man eine große Packung und stellt dann fest, dass nur ganz wenig Inhalt vorhanden ist. Und dann?
Die Kläger forderten die Zahlung eines Augleiches in Höhe von 400 € nach Art. 5 Abs. 1 c i.V.m. Art. 7 Abs. 1 Satz 1 Buchst. b der Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004.
Der Kauf eines Pferdes stellt stets ein wirtschaftliches Risiko dar. Deshalb sollten Pferde vor einem Kauf auch tierärztlich untersucht werden. Was aber, wenn dem Veterinär ein Fehler unterläuft?
In vielen Fällen ist eine persönliche Unterschrift erforderlich. Was aber, wenn die Unterschrift überhaupt nicht lesbar ist?
Immer wieder drohen Inkassounternehmen und andere Gläubiger mit Einträgen bei der SCHUFA. Doch so einfach geht das nicht.
Kann ein fehlender Aschenbecher im Neuwagen die Rückgängigmachung des Kaufvertrags rechtfertigen?
Inwieweit Mitarbeiter besser bei der Wahrheit bleiben sollten und Auftraggeber für ihre Mitarbeiter einzustehen haben, musste das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg im folgenden Fall entscheiden.
Viele Kontoführungsgebühren von Privatkunden dürften nach diesem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) unwirksam sein.
Werden Vertragspartner arglistig getäuscht oder beim Vertragsschluss bedroht, kann das Rechtsgeschäft nichtig sein.
Wie hoch sich die Anzahlung auf den Reisepreis belaufen darf, hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden.
Vorsicht bei Internetauktionen. Stellen Sie ein teures Produkt für ein Mindestgebot von 1 EUR zur Versteigerung ins Internet, müssen Sie sich unter Umständen daran festmachen lassen.
Trennungen laufen meist sehr emotional ab. Dabei können sich neben zivilrechtlichen Problemen auch strafrechtliche ergeben. Erstattet ein Ehegatte gegen den anderen Strafanzeige, ist das für den Angezeigten mit Kosten verbunden. Diese, das entschied das Oberlandesgericht Dresden, sind vom Anzeigenden grundsätzlich nicht zu erstatten - auch dann nicht, wenn das Strafverfahren eingestellt wird.
Lässt sich eine 17-Jährige ein Tattoo stechen, das sie mit ihrem Taschengeld oder mit selbstverdientem Geld bezahlt, kann später weder die Rückzahlung des Geldes noch die Zahlung von Schmerzensgeld verlangt werden.
Ausgerechnet mitten im Sommer hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Streupflicht bei Eis- und Schneeglätte beschäftigt. Eine interessante Entscheidung nicht nur für Eigentümer von Grundstücken, sondern auch für Mieter, die eine Streupflicht haben.
Gewährt ein Kreditinstitut ein größeres Darlehen, verlangt es vom Darlehensnehmer eine Sicherheit. Dafür genügt oft eine einfache Bürgschaft. Eine Ausfallbürgschaft wird dann verlangt, um abgesichert zu sein, wenn auch der Hauptbürge nicht zahlt. Aber wie steht es um die Ausgleichsansprüche jenes Ausfallbürgen, nachdem er in Anspruch genommen wurde?
Zwei Eigentümer stritten sich über den schnellsten Weg zur Mülltonne. Der eine versperrte den Weg, der andere wollte sich mit einer einstweiligen Verfügung zur Wehr setzen. Ein Fall, der ebenso im Mietrecht spielen könnte.
Für das Verhalten ihrer Kinder im Straßenverkehr haften Eltern Dritten gegenüber nur bei einem Verstoß gegen die Sorgfalt, die sie in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegen.
In jeden Briefkasten darf so lange Werbematerial eingeworfen werden, bis ein entsprechend angebrachter Hinweis dies untersagt oder dem Versender von Werbepost ausdrücklich mitgeteilt wird, dass man von ihm keine Werbung wünscht. Daher befinden sich an zahlreichen deutschen Briefkästen Aufkleber mit der Aufschrift "Bitte keine Werbung einwerfen!".
Bis zum 18. Lebensjahr sind Personen noch nicht voll umfänglich geschäftsfähig. Das bedeutet, dass sie nur in einigen Ausnahmefällen alleine vertragliche Bindungen eingehen dürfen. Im Regelfall bedürfen rechtliche Handlungen von Minderjährigen der Genehmigung durch deren Erziehungsberechtigte.
Diana Frobel - Rechtsanwälin - Cottbus
Zivilrecht - Familienrecht - Mietrecht - Sozialrecht