Zivilrecht

Aufsichtspflicht: Haftung der Eltern für Internetaktivitäten ihrer Kinder via Smartphone

Während sich Kinder vor nicht allzu lange Zeit noch darum stritten, wer wie lange am PC sitzen darf, surfen diese heute mit dem eigenen Smartphone im Internet - streitlos, stressfrei und zeitlich eher ausgedehnter als zuvor. Probleme können sich dabei ergeben, wenn sich die Kinder dabei über den WLAN-Anschluss der Eltern ins Netz einloggen.

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Erweiterte Haftung : Reiseveranstalter muss für etwaige Fehler örtlicher Ausflugsagenturen einstehen

Wer haftet für Schäden bei Ausflügen während einer Pauschalreise: der Reiseveranstalter oder der nur selten haftbar zu machende Anbieter vor Ort?

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Basteln verboten: Originale Unterschriften müssen eigenhändig verfasst und unverfälscht sein

Rechtsanwälte müssen wichtige Schriftsätze immer persönlich unterschreiben, damit Fristen gewahrt werden. Und dabei ist Improvisation wahrlich nicht gefragt.

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Online-Buchung: der Endpreis muss angezeigt werden

Der Europäische Gerichtshof hat klargestellt, dass Verbrauchern bei Online-Buchungen bei jedem Buchungsschritt, bei dem ein Preis angezeigt wird, den Endpreis inklusive Steuern und Gebühren angezeigt bekommen müssen.

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Airlines müssen Ausgleich für Flugverspätungen aufgrund technischer Probleme zahlen

Grundsäzlich müssen Airlines bei erheblichen Flugverspätungen Ausgleich an die betroffenen Personen zahlen. Nur bei außergewöhnlichen Umständen können sich diese von Ihrer Ausgeichspflicht befreien.

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Mängelbeseitigungsansprüche: Verstoß gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz wird teuer

Seit Jahren versucht der Bundesgerichtshof (BGH) die Schwarzarbeit einzudämmen. Nun gibt es ein weiteres wichtiges Urteil zur Rückforderung von Schwarzarbeitergeld.

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Verkehrssicherungspflicht: Querschnittslähmung nach verbotenem Kopfsprung in Baggersee

In dem einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg (OLG) zugrundeliegenden Fall ging es um einen tragischen Badeunfall und die Frage, ob dafür jemand verantwortlich gemacht werden kann.

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Mogelpackungen: Volumen der Umverpackung darf das der Innenpackung nicht um das Doppelte überschreiten

Da kauft man eine große Packung und stellt dann fest, dass nur ganz wenig Inhalt vorhanden ist. Und dann?

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Ausgleichszahlung bei Vorverlegung eines Fluges

Die Kläger forderten die Zahlung eines Augleiches in Höhe von 400 € nach Art. 5 Abs. 1 c i.V.m. Art. 7 Abs. 1 Satz 1 Buchst. b der Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004.

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Gewährleistungsausschluss: Das Risiko der fehlerhaften Untersuchung eines Pferdesl

Der Kauf eines Pferdes stellt stets ein wirtschaftliches Risiko dar. Deshalb sollten Pferde vor einem Kauf auch tierärztlich untersucht werden. Was aber, wenn dem Veterinär ein Fehler unterläuft?

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Unlesbare Unterschrift: Vorsicht bei formbedürftigen Rechtsgeschäften

In vielen Fällen ist eine persönliche Unterschrift erforderlich. Was aber, wenn die Unterschrift überhaupt nicht lesbar ist?

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Inkassoinstitute: Unzulässige Androhung eines SCHUFA-Eintrags

Immer wieder drohen Inkassounternehmen und andere Gläubiger mit Einträgen bei der SCHUFA. Doch so einfach geht das nicht.

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Konkrete Kaufbedingung: Fehlender Aschenbecher kann Rückgängigmachung des Pkw-Kaufvertrags rechtfertigen

Kann ein fehlender Aschenbecher im Neuwagen die Rückgängigmachung des Kaufvertrags rechtfertigen?

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Haustürgeschäfte: Telekom haftet für wettbewerbswidrig arbeitende Mitarbeiter

Inwieweit Mitarbeiter besser bei der Wahrheit bleiben sollten und Auftraggeber für ihre Mitarbeiter einzustehen haben, musste das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg im folgenden Fall entscheiden.

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Kontoführungsgebühren: Klausel zu Einzelbuchungsposten verstößt gegen geltendes Recht

Viele Kontoführungsgebühren von Privatkunden dürften nach diesem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) unwirksam sein.

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Kaufpreisreduzierung: Widerrechtliche Schadensersatzdrohungen bei Autoverkauf

Werden Vertragspartner arglistig getäuscht oder beim Vertragsschluss bedroht, kann das Rechtsgeschäft nichtig sein.

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Flug- und Urlaubsreisen: Höhe von Anzahlungen und Stornierungsgebühren nicht beliebig festlegbar

Wie hoch sich die Anzahlung auf den Reisepreis belaufen darf, hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden.

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Internetschnäppchen: Vorzeitiger Auktionsabbruch kann zu Schadensersatzforderungen führen

Vorsicht bei Internetauktionen. Stellen Sie ein teures Produkt für ein Mindestgebot von 1 EUR zur Versteigerung ins Internet, müssen Sie sich unter Umständen daran festmachen lassen.

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Strafanzeige unter Ehegatten: Kein Schadenersatzanspruch nach Wahrnehmung berechtigter Interessen

Trennungen laufen meist sehr emotional ab. Dabei können sich neben zivilrechtlichen Problemen auch strafrechtliche ergeben. Erstattet ein Ehegatte gegen den anderen Strafanzeige, ist das für den Angezeigten mit Kosten verbunden. Diese, das entschied das Oberlandesgericht Dresden, sind vom Anzeigenden grundsätzlich nicht zu erstatten - auch dann nicht, wenn das Strafverfahren eingestellt wird.

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Geschäftsfähigkeit: Tattoos bei Minderjährigen

Lässt sich eine 17-Jährige ein Tattoo stechen, das sie mit ihrem Taschengeld oder mit selbstverdientem Geld bezahlt, kann später weder die Rückzahlung des Geldes noch die Zahlung von Schmerzensgeld verlangt werden.

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Einzelne Glättestellen: Verletzung der Räum- und Streupflicht nur nach allgemeiner Glättebildung möglich

Ausgerechnet mitten im Sommer hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Streupflicht bei Eis- und Schneeglätte beschäftigt. Eine interessante Entscheidung nicht nur für Eigentümer von Grundstücken, sondern auch für Mieter, die eine Streupflicht haben.

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Bessere Position: Ausfallbürge hat Ausgleichsanspruch dem Hauptbürgen gegenüber

Gewährt ein Kreditinstitut ein größeres Darlehen, verlangt es vom Darlehensnehmer eine Sicherheit. Dafür genügt oft eine einfache Bürgschaft. Eine Ausfallbürgschaft wird dann verlangt, um abgesichert zu sein, wenn auch der Hauptbürge nicht zahlt. Aber wie steht es um die Ausgleichsansprüche jenes Ausfallbürgen, nachdem er in Anspruch genommen wurde?

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Unwesentlicher Nachteil: Versperrter Direktzugang zur Mülltonne kein Grund für einstweiliges Verfügungsverfahren

Zwei Eigentümer stritten sich über den schnellsten Weg zur Mülltonne. Der eine versperrte den Weg, der andere wollte sich mit einer einstweiligen Verfügung zur Wehr setzen. Ein Fall, der ebenso im Mietrecht spielen könnte.

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Sorgfaltspflicht: Eltern haften nur bei schuldhaftem Verhalten

Für das Verhalten ihrer Kinder im Straßenverkehr haften Eltern Dritten gegenüber nur bei einem Verstoß gegen die Sorgfalt, die sie in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegen.

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Bitte keine Werbung: Aufkleber am Briefkasten gilt nicht für Gratiszeitungen

In jeden Briefkasten darf so lange Werbematerial eingeworfen werden, bis ein entsprechend angebrachter Hinweis dies untersagt oder dem Versender von Werbepost ausdrücklich mitgeteilt wird, dass man von ihm keine Werbung wünscht. Daher befinden sich an zahlreichen deutschen Briefkästen Aufkleber mit der Aufschrift "Bitte keine Werbung einwerfen!".

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Geschenke verpflichten...: Eltern müssen die Schenkung einer Eigentumswohnung an Minderjährige genehmigen

Bis zum 18. Lebensjahr sind Personen noch nicht voll umfänglich geschäftsfähig. Das bedeutet, dass sie nur in einigen Ausnahmefällen alleine vertragliche Bindungen eingehen dürfen. Im Regelfall bedürfen rechtliche Handlungen von Minderjährigen der Genehmigung durch deren Erziehungsberechtigte.

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Diana Frobel - Rechtsanwälin - Cottbus

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