Rechtsanwaltskanzlei für Mietrecht in Cottbus

Kann das eingetragene Wohnrecht aus Gesundheitsgründen nicht wahrgenommen werden und wird daraufhin die Wohnung vermietet, stellt sich die Frage, wem die Mieteinnahmen zustehen.

Ein etwas komplizierter Fall, der in der Praxis allerdings häufig vorkommt: Eine ältere Dame übertrug ihr Hausgrundstück gegen Einräumung eines Wohnrechts an die neue Eigentümerin und deren zwischenzeitlich verstorbenen Ehemann. Dann musste die Wohnberechtigte in ein Pflegeheim und die neue Eigentümerin vermietete die vom Wohnrecht umfassten Räume an Dritte weiter. Die Wohnberechtigte benötigte nun Geld und musste neben ihren laufenden Einkünften für das Pflegeheim auch ihr Vermögen einsetzen. Deshalb wollte sie die Mietzahlungen erhalten, die die neue Eigentümerin durch die Weitervermietung eingenommen hatte.

Wie schwierig die Rechtslage ist, zeigt sich daran, dass die Klage auf die vereinnahmten Mieten in Höhe von 6.500 EUR in der ersten Instanz erfolgreich war, in der zweiten Instanz allerdings nur in Höhe von 3.250 EUR entschieden wurde und in der dritten Instanz vor dem Bundesgerichtshof (BGH) gänzlich abgewiesen wurde. Die ehemalige Eigentümerin erhielt also keinerlei Mietzahlungen.

Letztendlich ist nach dem BGH das Wohnrecht nach § 1093 Abs. 1 Satz 1 BGB so ausgestaltet, dass der Berechtigte die Räume persönlich nutzen darf. Er darf sie aber nicht an Dritte weitervermieten. Denn das Wohnrecht unterscheidet sich vom sogenannten "Nießbrauchsrecht", das auch ein umfassendes Nutzungsrecht gewährt. Somit bereichert sich die Eigentümerin durch die eigenmächtige Weitervermietung nicht auf Kosten der Klägerin.

Hinweis: Der Fehler wurde in diesem Fall bereits vor Jahren gemacht. Betroffene sollten sich daher rechtzeitig beraten lassen, ob ein Wohn- oder ein Nießbrauchsrecht eingeräumt werden soll.

Quelle: BGH, Urt. v. 13.07.2012 - V ZR 206/11

Wohnrecht versus Nießbrauchsrecht: Vorsicht bei Eigentumsübertragungen und zukunftsorientierten Wohnvereinbarungen