Ist jemand der Ansicht, in einer Prüfung eine zu schlechte Note erhalten zu haben, kann er gegen die Gesamtbenotung gerichtlich vorgehen. Da es allerdings nur sehr eingeschränkt möglich ist, Prüfungsleistungen gerichtlich zu überprüfen, sind die Erfolgsaussichten entsprechend gering.
Ein Prüfling hatte die juristische Staatsprüfung mit der Note "ungenügend" abgelegt und war somit durchgefallen. Gegen diese Bewertung klagte er, verlor den Prozess aber durch alle Instanzen.
Das Bundesverwaltungsgericht musste sich dabei mit der Frage auseinandersetzen, in welchem Maße die Bewertung einer Prüfungsleistung gerichtlich überhaupt kontrolliert werden kann. Das Gericht kam zu den Schluss, dass zu prüfen gilt,
- ob der Prüfer bei seiner Bewertung von den richtigen Tatsachen ausgegangen ist,
- ob anerkannte Bewertungsgrundsätze missachtet wurden und
- ob sachfremde Erwägungen angestellt wurden.
Ist in keinem der drei Bereiche ein Fehler festzustellen, kann die Bewertung nicht beanstandet werden. Das gilt auch dann, wenn die schlechteste Note "ungenügend" vergeben wurde.
Hinweis: Ein "ungenügend" ist eine extrem schlechte Benotung und bewertet "eine völlig unbrauchbare Leistung".
Quelle: BVerwG, Beschl. v. 08.03.2012 - 6 B 36/11
Diana Frobel - Rechtsanwältin - Cottbus
Zivilrecht - Familienrecht - Mietrecht - Sozialrecht